Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Ökostrom (PDF)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1. Für alle unsere Angebote und Leistungen sowie für Beratungsleistungen oder sonstige vertragliche Leistungen, gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen.

1.2. Geschäftsbedingungen von Kunden sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

1.3. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Zusagen unserer Vertreter und Mitarbeiter sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen ab dem Zugang bei uns annehmen.

2.2. An alle von uns gemachten Angebote halten wir uns zwei Wochen ab der Versendung durch uns gebunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

3. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

3.1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, hat die Zahlung des Rechnungsbetrags ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

3.2. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.3. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen und Leistungen vorbehalten, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen.

3.4. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Zusätzliche Bedingungen für den Handel

4.1. Preise

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ohne Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2. Gefahrenübergang bei Versendung, Lieferung

(1) Wird die Ware versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Anderenfalls geht die Gefahr mit Erklärung der Lieferbereitschaft durch uns auf den Besteller über.

(2) Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde seine Verpflichtungen fristgerecht erfüllt. Sofern Fristen oder Termine nicht ausdrücklich bei Auftragsannahme schriftlich als feste Termine bezeichnet wurden, sind sie nur annähernd vereinbart und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger eigener Belieferung.

4.3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretungen

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Für hierdurch entstehende Schäden haftet der Besteller.

(4) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.

(5) Sofern die Kaufsache be- oder verarbeitet wird oder eine Umbildung durch den Besteller erfolgt, setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt auch für den Fall der Vermischung. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegenüber einem Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretungen hiermit an.

4.4. Gewährleistungsrechte

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller, soweit das Gesetz nicht zwingend längere Fristen vorschreibt. Kosten einer etwaigen Rücksendung übernehmen wir nur, wenn wir dies schriftlich zugesagt haben.

(3) Sofern die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges einen Mangel aufweist, werden wir die Ware, vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge durch den Besteller nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Stets ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

(4) Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche wegen nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen nicht.

(6) Für Mängel, die nach Gefahrübergang entstanden sind, haften wir nicht, ebenso wenig für Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sie daraus herrühren, dass die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers verbracht wurde.

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als er mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Im Übrigen gilt Absatz (6) entsprechend.

5. Zusätzliche Bedingungen für Beratung, Projektierung

5.1. Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist verpflichtet, uns alle zur Erfüllung des Beratungs- oder Projektierungsauftrags erforderlichen kaufmännischen und technischen Informationen rechtzeitig und umfassend zu erteilen.

(2) Die Informationserteilung erfolgt ausschließlich in Schriftform, einschließlich elektronischer Form, an die im Vertrag bezeichnete Stelle. Ziff. 6.2.

(1) gilt entsprechend.

5.2. Leistungserbringung

(1) Beratungen und Projektierungen werden von uns nach dem Stand der uns bekannten Technik auf der Basis der uns vom Besteller erteilten Informationen durchgeführt. Wir sind befugt, unter unserer Verantwortung Dritte zur Erledigung von Teilaufgaben mit heran zuziehen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Wir sind jedoch grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Kunden über alle Umstände im einzelnen aufzuklären, die für seine Entscheidung, einen Vertrag oder ein Projekt abzuschließen, von Bedeutung sein könnten. Eine Pflicht zur Aufklärung besteht nur dann, wenn der Kunde in der konkreten Situation einen Aufklärungsbedarf anzeigt.

5.3. Leistungsänderung

(1) Der Besteller ist berechtigt, Änderungen an der ursprünglich vereinbarten Leistung zu verlangen. Über Leistungsänderungen oder verlangte zusätzliche Leistungen sind vor ihrer Ausführung schriftliche Nachtragsverträge zu schließen.

(2) Die Nachtragsverträge haben eine Preisvereinbarung und eine Regelung über die Kostentragung zu enthalten, einschließlich einer Regelung über die Auswirkungen auf Bauzeiten. Kommt eine solche Nachtragsvereinbarung nicht zu Stande, gleich aus welchem Grund, stehen dem Besteller deswegen keine besonderen Rechte zu.

5.4. Urheberrechte

(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung dem Besteller überlassenen Unterlagen (wie zum Beispiel Kalkulationen, Zeichnungen, Plänen, Finanzierungsmodellen) behalten wir uns Urheberrechte vor.

(2) Diese Unterlagen dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Für Verletzungen dieser Verpflichtung haftet der Besteller auf Schadensersatz. Die Eigentumsrechte an den vorstehend genannten Unterlagen gehen auf den Besteller über, sobald der vereinbarte Preis hierfür gezahlt ist. Unser Copyright ist jedoch zu beachten.

6. Zusätzliche Bedingungen für Generalunternehmerverträge

6.1. Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist verpflichtet, uns sämtliche zur Erfüllung des Generalunternehmervertrages erforderlichen wirtschaftlichen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Informationen rechtzeitig und schriftlich an die im Vertrag genannte Stelle zu erteilen.

6.2. Leszeitpunkt, Leistungsänderung

(1) Die Einhaltung der vereinbarten Leistungsfrist setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen uns und dem Besteller geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Anderenfalls verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Wir haften nicht für Leistungsverzögerungen, die auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Verzögerung von staatlichen Genehmigungen oder sonstige außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse zurückzuführen sind.

(2) Für Leistungsänderungen und -ergänzungen gilt Ziff.5.3. entsprechend.

6.3. Abnahme

(1) Nach Erbringung aller Leistungen (Errichtung der Anlage, Installation aller Einrichtungen und Betriebsvorrichtungen) findet eine Abnahme (Schlussabnahme) statt. Ist das Gesamtwerk in Teilen abnahmefähig, so erfolgt auf unseren Wunsch eine Teilabnahme. Der Abnahmetermin wird von uns mit einer Vorlauffrist von mindestens 14 Tagen mitgeteilt.

(2) Alle Abnahmen erfolgen förmlich. Es sind jeweils Abnahmeprotokolle zu erstellen und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Nimmt der Kunde an der Abnahme nicht teil, und teilt er uns bis zum Abnahmetermin keine wesentlichen Mängel des Werkes mit, so gilt die Leistung als mängelfrei abgenommen.

(3) Die Abnahme kann vom Besteller verweigert werden, wenn noch wesentliche Mängel vorhanden sind. Die Mängel sind uns schriftlich bis zum Abnahmetermin mitzuteilen, eine angemessene Frist zur Nachbesserung ist uns zu setzen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

6.4. Mängelansprüche, Fristbeginn

(1) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Mängeln, die nach dem Gefahrübergang (Abnahme) infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund oder weil vom Besteller gelieferte Informationen nicht zutreffend waren, eingetreten sind.

(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Teilleistungen mit der Teilabnahme, sonst mit der Schlussabnahme. Mängelansprüche verjähren bei Anlagen und Betriebsvorrichtungen in 12 Monaten nach der Abnahme, bei Gebäuden in fünf Jahren.

7. Sonstiges

7.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechtes.

7.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt.

7.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Stand: 23.03.2015