Demonstration gegen 10H vor dem bayerischen Verfassungsgericht: Wir wollen Windenergie aus Bayern!

Die 10H-Regelung für Windenergieanlagen, die Ministerpräsident Horst Seehofer Ende 2014 durchdrückte, ist unverhältnismäßig und eine Gefahr für die bayerische Energiewende. Am Dienstag, den 12.04.,stand die Regelung auf dem juristischen Prüfstand. Das bayerische Verfassungsgericht in München verhandelte die Klagen der bayerischen Oppositionsparteien und einer Klagegemeinschaft rund um Hans-Josef-Fell, an der auch Green City Energy beteiligt ist. In diesem Rahmen demonstrierte ein breites Bündnis von Windkraftbefürworten vor dem Justizpalast für eine Zukunft der bayerischen Windenergie.

10H-Abstandsregelung bringt Windenergie in Bayern zum Erliegen

Seehofers unverhältnismäßige 10H-Abstandsregel für Windenergieanlagen hat dem nötigen Ausbau der Windenergie in Bayern riesige Hürden in den Weg gelegt und ihn nahezu zum Erliegen gebracht. Seit Inkrafttreten der Regelung im November 2014 brechen die Genehmigungszahlen von Windenergieanlagen in Bayern ein: 2015 wurden bayernweit nur 65 Windräder genehmigt und selbst davon wurden laut Aussagen der Landratsämter die meisten noch nach alter Gesetzgebung erteilt, da die Unterlagen schon vor Februar 2014 eingereicht waren oder vor November 2014 ein Vorbescheid gem. § 9 BImSchG ausgestellt worden war.

Zum Vergleich: Im Jahr 2013 betrug die Zahl der Genehmigungen in Bayern noch 201. Neu eingereicht wurden bei den bayerischen Landratsämtern nur noch 25 Anträge für Windenergieanlagen im ganzen Jahr 2015. Der bayerische Ausbau der Windenergie ist also nahezu zum Erliegen gekommen.

Klagen gegen 10H vor dem bayerischen Verfassungsgericht

Heute verhandelt das bayerische Verfassungsgericht in München die Klagen der Opposition und einer Klagegemeinschaft rund um ehemaligen Grünen-Politiker Hans-Josef-Fell, an der auch Green City Energy seit Ende 2014 beteiligt ist. Im Rahmen der Verhandlung demonstriert Green City Energy gemeinsam mit dem BWE, dem Bund Naturschutz und vielen weiteren Windkraftbefürwortern direkt vor dem Münchener Justizpalast für eine Zukunft der Windenergie in Bayern.

Bündnis kämpft für Windenergie aus Bayern!

„Wir hoffen, das Gericht kommt zu dem einzigen vernünftigen Ergebnis. Und das ist eine Abschaffung der 10H-Regelung“, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand von Green City Energy. „Die Regelung ist unverhältnismäßig, denn sie verschafft der Windenergie in Bayern auch an geeigneten Standorten nicht den substanziellen Raum, der eigentlich gesetzlich vorgegeben ist und dessen Privilegierung vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach herausgestellt wurde. So verhindert die Regelung das Erreichen der Energieziele, die sich die bayerische Regierung vor der 10H-Regelung noch selbst gesteckt hatte.“

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Lesen Sie hier die Stellungnahme von Green City Energy zur 10H-Regelung.