GroKo verspricht mehr Erneuerbare Energien

Bereits 40 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass eine flächendeckende Stromversorgung durch regenerative Energieformen bereits heute in Deutschland möglich wäre. Das resultierte aus einer repräsentativen GfK-Umfrage der Green City Energy AG in Zusammenarbeit mit dem Institut für nachhaltige Kapitalanlagen (NKI) aus München unter knapp 1.700 Privatpersonen. Die Förderung von grünen Energieanlagen sehen beinahe zwei von drei Deutschen als wichtigstes Element des Klimaschutzes. Die Projektierer für Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke von der Green City Energy AG aus München analysierten nun, welche Rolle die Erneuerbaren Energien, ihr Ausbau und ihre Förderung in der neuen Regierungskonstellation der Großen Koalition spielen.

Zuspruch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Im Koalitionsvertrag konnten sich CDU/CSU und SPD auf das Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken, nicht festlegen. Das ist für mehr als die Hälfte der Deutschen ein falsches Signal für den Klimaschutz – so die repräsentative Befragung der Green City Energy AG in Zusammenarbeit mit dem Institut für nachhaltige Kapitalanlagen. Trotzdem sprechen sich die Regierungsparteien deutlich für den Zubau von Erneuerbare Energien-Anlagen aus: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken“, so lautet es im Koalitionsvertrag. Dabei gewährleisten einige energiepolitische Kernaussagen des Koalitionsvertrages einen Einblick in die künftige Umsetzung:

Sonderausschreibungen sollen Ausbau unterstützen

Geplante Sonderausschreibungsvolumina von je vier Gigawatt Onshore-Windenenergie und Photovoltaik sollen parallel zu den im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerten Ausschreibungen für 2019 und 2020 greifen. Green City Energy-Vorstand Jens Mühlhaus begrüßt den im Koalitionsvertrag verankerten Beschluss: „Die Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften in den Onshore-Windausschreibungen im vergangenen Jahr und die daraus entstehende Lücke im Ausbau müssen mit einem deutlich gesteigerten Zubau für Windenergie in den nächsten Jahren kompensiert werden.“ Bürgerenergiegesellschaften wurden in allen EEG-Ausschreibungs-
runden für Onshore-Windenergie in 2017 bevorzugt. Diese mussten nicht zwingend eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorweisen und haben viereinhalb statt regulär zweieinhalb Jahre zur Umsetzung der Windkraftanlagen Zeit. Die Folge: Nach dem Rekord-Baujahr 2017 für Windkraftanlagen rechnet jetzt die Branche mit einem Einbruch für dieses und das kommende Jahr. Lediglich 4,5 Prozent der bezuschlagten Gebote aus 2017 hatten eine entsprechende Genehmigung. Obwohl 2820 MW von der Bundesnetzagentur einen Zuschlag erhalten haben, werden 2018 daher voraussichtlich nur 131 MW Onshore-Windenergie ans Netz gehen. „Die Sonderausschreibungen sollen gegen den Missstand des vergangenen Jahres ansteuern. Jetzt gilt es, die zusätzlichen Ausschreibungsvolumina auch schnellstmöglich im Erneuerbare-Energien-Gesetz fest zu verankern“, fordert Mühlhaus. Für das Ziel, 2019 und 2020 deutlich mehr Windkraft- und Multimegawatt-Photovoltaik-Anlagen in Deutschland zu errichten, sieht die Green City Energy AG nur einen realistischen Weg: Die Zuschläge dafür müssten spätestens im Herbst dieses Jahres von der Bundesnetzagentur vergeben werden.

Angleichung von Erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten

Die im Koalitionsvertrag beschriebene „Synchronisierung von Erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten“ stellt aus der Sicht der Green City Energy AG die größte Herausforderung der Energiewende dar. Der konsequente Zubau von erneuerbaren Erzeugungskapazitäten südlich des Netzengpasses ist neben einer Sanierung der Netze unerlässlich. „Die regionale Verteilung der Stromerzeugung darf nicht nur an den günstigen Stromgestehungskosten ausgerichtet werden,“ so Mühlhaus. Die Verteilung der Zuschläge in den vergangenen vier Ausschreibungsrunden weist ein sehr starkes Nord-Süd-Gefälle in Bezug auf den Ausbau von Windenergie auf. Von 83 bezuschlagten Windprojekten der letzten EEG -Ausschreibungsrunde Anfang des Jahres lagen nur drei in Süddeutschland. Um diesen Missstand zu beheben, kündigt die Große Koalition einen „Mindestanteil südlich des Netzengpasses über alle Erzeugungsarten“ an. Für Green City Energy ein richtiger Ansatz, der einer konkreten Umsetzung bedarf: „Bei der Steuerung der regionalen Verteilung der Zuschläge im Ausschreibungsdesign müssen die Kosten für die Verteilung des Stroms mitgedacht werden: Volkswirtschaftlich betrachtet ist ein süddeutsches Windrad mit weniger Ertrag und kürzeren Leitungen günstiger als ein norddeutsches Windrad mit viel Ertrag und einer Kabeltrasse quer durch die Republik“, so Mühlhaus.

Ganzheitliche Verknüpfung von Stadt und Land

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, „dass zwischen Städten und ländlichen Regionen keine Kluft entsteht. […] Dazu gehören Investitionen in eine moderne Infrastruktur z.B. in den Bereichen Mobilität, Energie und Digitalisierung.“ „Städte brauchen ländliche Räume und ländliche Räume brauchen Städte – nur durch eine ganzheitliche Verknüpfung und Kooperationen können beide Seiten profitieren.“, so Mühlhaus. Deswegen befürwortet Green City Energy auch den Ansatz der Großen Koalition, „beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu beteiligen“. Die Gewerbesteuereinnahmen zu 100 Prozent an die Standortgemeinde der Kraftwerke zu geben, stellt einen konkreten Handlungsansatz für Green City Energy dar.

Genaue Maßnahmen zu Kohlestrom fehlen

Keine einheitliche Linie beim Kohleausstieg und kein Enddatum für die Kohlestromversorgung in Deutschland: Das ist das größte klimapolitische Defizit des neuen Koalitionsvertrags. „So lange Kohlestrom die Netze verstopft, sind ein Großteil der Anstrengungen der neuen Großen Koalition für die Energiewende vergebene Liebesmühe“, bemängelt Mühlhaus. Die Bildung einer Kommission „Wachstum, Struktur und Beschäftigung“, wie es im Koalitionsvertrag heißt, die sich u.a. mit dem Ende der Kohleverstromung beschäftigt, sei laut Green City Energy eine Verschleppung und führe in der direkten Folge zu einem überflüssigen, energie- und versorgungstechnisch nicht notwendigen Co2-Ausstoß.