Habecks Osterpaket – Erleben wir die Wiedergeburt der Energiewende?

Wenn Ostern das Fest der Auferstehung Jesu Christi von den Toten ist, dann könnte der Zeitpunkt für das „große Erneuerbaren-Paket“ verheißungsvoller nicht sein. Denn, diese Analogie sei erlaubt, auch die Energiewende braucht hierzulande dringend ein Erweckungserlebnis. Ob es dem Osterhasen a.k.a. Bundeswirtschaftsminister Habeck gelingt, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der Novellierung des EEG neues Leben einzuhauchen, wird sich bald zeigen. Unstrittig ist, dass deren Momentum im Angesicht der energie- und sicherheitspolitischen Lage in Europa in einem derartigen Maße beschleunigt werden muss, dass wir uns nicht nur aus Putins Abhängigkeit, sondern auch aus der existenziellen Klimakrise befreien können. Was also steckt drin in diesem Osterpaket für die Erneuerbaren? Reichen die Maßnahmen aus, um die Energiewende wiederzubeleben?

von Martin Betzold | Lesezeit 6 Minuten

Es sind neue Töne aus dem Wirtschaftsministerium. Bis vor gar nicht allzu langer Zeit hätte die Hautevolee der Bundespolitik nur mit vorgehaltener Waffe „vom Standortfaktor Erneuerbare Energien“ gesprochen. Im Angesicht der russischen Invasion in der Ukraine wird uns bewusst, dass wir die Globalisierung in Deutschland allzu gerne aus dem Blickwinkel von Arbeitsteilung und Kostenoptimierung gesehen haben. Die Abhängigkeiten in diesem System wurde durch Rendite und Profite schöngeschminkt. Das gilt insbesondere für unsere Energieversorgung, Nordstream 2 lässt grüßen.

Die Erneuerbaren Energien erleben gerade die Transformation vom Kostenfaktor zum Standortvorteil.

Doch Perspektiven ändern sich. Nicht zuletzt bei der Ansiedlung der neuen Chipfabrik von Intel in Magdeburg soll die kostengünstige Versorgung mit Ökostrom ein wesentliches Standortkriterium gewesen sein. Wer Ökostrom hat, dem gehört die Zukunft, so kann man das sehen wenn man nicht gerade Markus Söder heißt. Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit sind die Schlagworte der Stunde. Die Erneuerbaren Energien erleben gerade die Transformation vom Kostenfaktor zum Standortvorteil. Damit wir den Standortvorteil durch günstigen Ökostrom aus heimischer Produktion auch nutzen und, ganz nebenbei, die letzte Chance für die Rettung des Planeten wahrnehmen können, müssen wir die Ausbaugeschwindigkeit von Windparks um den Faktor 2, den von Solarkraftwerken um den Faktor 4 steigern.

“Wenn wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen wollen, dann heißt das: jetzt oder nie”, sagte Jim Skea, Co-Vorsitzender der IPCC-Arbeitsgruppe III des Weltklimarates, die vor wenigen Tagen einen neuen Teilbericht vorgelegt hatte. “Ohne unverzügliche und gravierende Emissionsminderungen in allen Sektoren wird es unmöglich.” Mit der effektivste Weg Emissionen zu mindern ist in Erneuerbare Energien zu investieren.

Günstig, umweltverträglich und schnell skalierbar

Erneuerbare Energien sind unsere größte Chance um die Klima- und Energiekrise zu lösen. Das ist die Maßgabe für Habecks Osterpaket, sonst kann von einer Wiedergeburt der Energiewende und einer echten Zukunftsperspektive auf diesem Planeten nicht die Rede sein.

Reicht das Maßnahmenbündel der geplanten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) also aus, um bis 2030 rund 100 Gigawatt Wind- und 150 Gigawatt Solarkraftwerke zu errichten?
Nein, sagen die Branchenverbände wie der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Der avisierte Markthochlauf der Erneuerbaren könne nur gelingen, wenn das Gesetzespaket nachgebessert werde.

„Der vorliegende Referentenentwurf der EEG-Novelle ist zur Entfesselung Erneuerbarer Energien ungenügend. Angesichts neuer politischer Realitäten muss der Entwurf zudem im Lichte der Energie-souveränität und Versorgungssicherheit neu bewertet werden“, so der BEE in einer Stellungnahme zum Referentenwurf des Bundesministeriums für Wirt-schaft und Klimaschutz.
Die Branche kann und will, doch ohne die entsprech-enden Rahmenbedingungen ist die Energiewende nicht in der gebotenen Dringlichkeit zu machen.

In der Praxis bedeutet dies vor allem, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Derzeit dauert es bis zu 10 Jahre einen Windpark von der grünen Wise bis zur Baureife zu entwickeln und genehmigen zu lassen. Diese Zeit haben wir zukünftig nicht mehr. Die deutsche Gründlichkeit gerade im Hinblick auf naturschutzfachliche Belange verzögert die Projektentwicklung in einem Ausmaß, dass in keinem Verhältnis mehr zur gebotenen Eile steht. Leider. Dies scheint auch die Politik erkannt zu haben. So haben Wirtschafts- und Umweltministerium gestern den Konflikt von Windkraft und Artenschutz entschärft. Die vorgeschlagene Standardisierung des Verfahrens zur Prüfung und Genehmigung von Windrädern mit Blick auf eine Gefährdung von Vögeln ermöglicht hoffentlich die Beschleunigung von Genehmigungen für Windparks, ohne dabei den Artenschutz zu vernachlässigen.

Fakt ist: Die Energiewende bedeutet nicht weniger als einen massiven Umbau unserer Infrastruktur in kürzester Zeit. Diese Transformation weg von einem zentralisierten, fossilen Energiesystem hin zu dezentralen Erneuerbaren-Energien-Anlagen mit fluktuierender Erzeugung ist eine Chance, wenn man sie als solche begreifen will. Damit wir diese Chance auch nutzen können, braucht es einen regulatorischen Rahmen. Dieser muss so ausgestaltet sein, dass der Markthochlauf der Erneuerbaren auch stattfinden kann.

EEG-Novelle muss nachgebessert werden: Energiewende jetzt!

Was muss sich in Habecks Osterpaket also ändern, um den Beitrag Deutschlands zur Begrenzung der Erderwärmung zu erfüllen? Drei Osterwünsche zur Auferstehung der Erneuerbaren Energien an Robert Habeck und die Ampel-Koalition:

  1. Privilegierung der Erneuerbaren: Der Vorrang Erneuerbarer Energien muss im Sinne des öffentlichen Interesses und neuerdings auch im Hinblick der nationalen Sicherheit, endlich im Gesetz verankert werden. Das beschleunigt zähe Genehmigungsverfahren, die ein wesentlicher Bremsklotz sind.
  2. Beschleunigung der Ausbaupfade: Die Erneuerbare Stromerzeugung muss sich am realen Stromverbrauch orientieren. Dazu müssen Ausschreibungsmengen nochmals deutlich angehoben und Innovati-onsausschreibungen, gerade für Hybridanlagen, also die Kombination aus Ökostromanlagen und Stromspeichern, attraktiver gestaltet werden.
  3. Klimaneutrales Strommarktdesign: Der klimapolitisch notwendige Erneuerbaren-Ausbau kann nur auf Basis einer betriebswirtschaftlichen Grundlage realisiert werden. Der Wegfall der Förderung in Zeitfenstern negativer Strompreise muss kompensiert werden. Dazu braucht es den Übergang von der derzeitigen Zeitförderung von Ökostromanlagen über 20 Jahre hin zu einer Mengenförderung über die Betriebslaufzeit von Anlagen. Nur so kann deren Wirtschaftlichkeit auf sichere Beine gestellt werden.

Osterhase Habeck wird sich dieser Notwendigkeiten bewusst sein. Stellt sich die Frage, ob er schafft die not-wendigen Nachbesserung an seinem Osterpaket bei den Koalitionspartnern durchzusetzen. Die Voraussetzungen dafür sind so gut wie nie. Selten war der Handlungsdruck und, im Angesicht russischer Kriegsverbrechen, die Handlungsbereitschaft des Souveräns größer als in diesen Tagen. Ostern 2022 könnte der Zeitpunkt für den Paradigmenwechsel unserer Energieversorgung sein. Diesmal wirklich. Halleluja!

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