Schluss mit windiger Wohlfühlpolitik

Ob Ministerpräsident Söder vom furiosen Erfolg des Bürgerbegehrens für Artenvielfalt angestachelt wurde, oder ihn sein Gespür für Wählerstimmen im Land ergrünen lies, man weiß es nicht. Fakt ist: Über Parteigrenzen hinweg erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger, dass Umwelt- und Klimaschutz kein öko-elitärer Luxus, sondern schlicht existenzerhaltend sind. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geht, zeichnet sich ein differenzierteres Bild. Musterbeispiel ist der Ausbau der Windenergie in Bayern. Mit dem Söder‘schen Credo „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ werden wir bei der Energiewende nicht weiterkommen. Denn es braucht nicht nur ein paar Windräder in den bayerischen Staatsforsten, sondern echten Rückenwind: die 10H-Abstandsregel muss fallen.

Es ist zum Heulen, wirklich. Während ein Temperaturrekord den nächsten jagt, zaudern und zögern wir auf allen Ebenen. Dabei ist für die Bewältigung der Klimakrise durchaus Dringlichkeit gegeben. Die Politik sucht derweil verzweifelt nach Maßnahmen, die auch ja keinem Bürger etwas zuleide tun. Wir selbst schwanken irgendwo zwischen Ohnmacht und der Hoffnung, Fridays for Future werde es schon richten. Der sogenannte Greta-Effekt hat nun auch die Energiepolitik in Bayern erreicht, hundert neue Windräder sollen in den bayerischen Staatswäldern errichtet werden. Das ist besser als nichts, aber dennoch eine klassische Nebelkerze aus dem Setzkasten bayerischer Umweltpolitik. Denn an der seit 2014 geltenden 10H-Regel, die besagt, dass der Abstand zwischen einem Windrad zur nächsten Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen muss, soll nicht gerüttelt werden.

Raus aus der Komfortzone – 10H verhindert die Energiewende in Bayern

Warum auch, diese Waschbärpolitik sichert der CSU seit jeher eine komfortable Mehrheit im Landtag. Doch statt das unbestrittene Potential in Bayern für mehr als 1.000 weitere Windkraftanlagen auch zu nutzen, verhindert 10H de facto den Ausbau der Windenergie. Im Jahr 2018 wurden in Bayern lediglich acht neue Anlagen errichtet, so kann der Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht vorankommen. Es ist vielmehr eine Bankrotterklärung an die Zukunft. Ohne Windenergie kann das Ziel von 70% Ökostrom an der Bruttostromerzeugung in Bayern bis zum Jahr 2025 jedenfalls nicht erreicht werden. So gewinnt man vielleicht Wahlen, verspielt jedoch die Zukunftsperspektive folgender Generationen. Was es braucht ist eine ehrliche Ansage, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien unvermeidliche Veränderungen mit sich bringt.

Richtig ist auch, dass Windkraftanlagen sorgfältig und mit Rücksicht auf Mensch und Natur geplant werden müssen. Klimaschutz darf kein Freifahrtschein sein, Gott bewahre. Dafür haben wir strenge Umweltschutzgesetze und ein umfassendes Genehmigungsverfahren. In der praktischen Umsetzung muss der Ziel- und Interessenkonflikt vor Ort immer wieder neu ausbalanciert werden. Grundlage dafür ist aber eine aufrichtige Energiepolitik.

Kolumne "So schaut's aus!" Foto: Sina Scherer
Kolumne “So schaut’s aus!” Foto: Sina Scherer

Martin Betzold ist Unternehmenssprecher der Green City AG. Seine Kolumne „So schaut`s aus!“ befasst sich meinungsfreudig mit gesellschaftspolitischen Themen im Kontext der Energie- und Verkehrswende sowie den damit einhergehenden Veränderungen.

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